Wahrheiten/Meinungen2

Gedanken zu unserer derzeitigen Regierung, einz. Politikern und aktuellen Themen:

Nun fallen auch noch Hamburg und Sachsen (mich würde interessieren, ob deren Judas-Lohn über den 30 Silberlingen des Herrn Ischariot liegt) den Rentnern in den Rücken. Die Rentensteuer wird 2005 kommen.

Doch auch hier kann man dem Negativen noch etwas positives abgewinnen: Es trifft ja "nur" ca. 25 % der Rentner - die verbliebenen 75 % liegen eh drunter ............ noch.

Doch die, die sich jetzt noch freuen, unter dem Betrag von 19.800 EUR/Jahr zu liegen, und somit aus dem Raster fallen sei gesagt: Auch EUCH kriegen die noch dran. Die geldgeile Stimmung in dieser Regierung macht bei 19.800 noch lange nicht HALT. Es sei denn, die Wählerinnen und Wähler, zeigen dieser Chaoten-Clique, wo der Frosch die Locken hat.

Offensichtlich erweist sich ein altes Klischee, dass "Dünnbrettbohrer" und "notorische Igonranten" unfähig seien hinzu zu lernen, als falsch. Spitzen in der SPD, wollen offensichtlich auf die geplanten Sanktionen gegen die, die dieses Land zum Wirtschaftsstandort machen und gemacht haben, verzichten - die Ausbildungsplatzabgabe.

Das Gesetz, Betriebe zu bestrafen, wenn diese nicht die (von Laien) festgesetzte Zahl an Lehrstellen zur Verfügung stellt, ist wohl vorläufig vom Tisch. Entgegen heftiger Kritik des Ex-Freundes unseres Kanzlers - Michael Sommer (= Chefprolet des DGB).

Gott sei Dank gibt es die LKW-Maut noch nicht !! Das hindert die Herren Stolpe und Eichel aber nicht, sich bereits jetzt Gedanken darüber zu machen, wann man sie schon 'mal erhöhen könnte.

Ach wussten Sie eigentlich schon, was Scientology und unsere derzeitig Regierung unterscheidet ??

+ Apelle an die Selbstverantwortlichkeit und Eichels Riesenkralle (30-05-04)

Eigenverantworlichkeit der Bürger stärken (Verantwortung für die Sicherung des Lebensabends übernehmen) ist das Eine, das Partizipieren des Staates an den Erträgen das Andere (für Verträge ab 2005, wird es für die Versicherungsnehmer happig). Nur ein verlogenes Phrasengedresche.

Sind doch die Gewinne, die eine versicherte Person mit einer Lebensversicherungen erzielt, ganz deutlich gesunken (von 3,25 auf 2,75 %); nichts desto trotz schämen sich die Entscheidungsträger (einer träger als der andere) jedoch nicht, auch auf die Gewinne von Langläufern (LVs mit Laufzeiten > 12 Jahre, Auszahlung ab 60. Lebensjahr), 50 % des Gewinns mit Einkommenssteuer zu belegen .... traurig. Bedenkt man, dass die Beiträge doch mit bereits versteuertem Geld der Versicherten erbracht wurden. Für die, deren Vertrag (ab 2005 abgeschlossen) vor dem 60. Lebensjahr ausläuft, ist der komplette Gewinn zu versteuern. Auf diese Art und Weise gelingt es den Versicherten nur noch, den Kapitalverzehr durch Inflation zu kompensieren, von Vermögensaufbau kann in diesem Fall sicher nicht mehr gesprochen werden.

Doch die Werbestrategen von Regierung und Versicherungswirtschaft können sogar dieser Regelung noch etwas Positives abgewinnen: Verkaufen sie doch diese Regelung noch als steuerbegünstigte. Und dies ist sogar noch zutreffend; denn die Kurzläufer bzw. die vor dem 60. LJ zur Auszahlung kommenden, sind noch höher besteuert - Augenwischerei.

Schlagen Sie diesen steuerlosen Chaoten ein Schnippchen und schliessen noch in diesem Jahr eine Kapital-LV ab. Sie werden lachen, aber ich trage mich tatsächlich mit dem Gedanken, noch vor dem 31.12.2004 eine kleine abzuschliessen.

Eigentlich ist es eine Schande, wie die Regierer dieses Landes mit dem Recht der Bürger auf Schutz und körperliche Unversehrtheit umgehen. Allen voran Herr Bütikhofer und Scarface Westerwelle. Beide (als Frontmänner, die die Linie ihrer Mitglieder nach aussen hin repräsentieren) sollten gedanklich doch 'mal versuchen, erst den ersten, dann den zweiten Schritt zu machen, anstatt gleich beim siebten oder achten.

Die Aufgabe der Politik ist es, die Bürger ihres Landes zu vertreten - nach innen wie nach aussen - immerhin haben die sie doch gewählt.

Und hier gilt es zunächst anzusetzen. Schaffen diese Kasper es endlich, dies als das primäre Ziel zu definieren und auch zu verinnerlichen, dann ist noch Platz genug, um armen und verfolgten Menschen anderer Staaten zu helfen ........... aber doch nur so lange, wie von diesen keine Gefahr für das primäre Ziel ausgeht. Und ...... ist dies wirklich so schwer zu begreifen ??

Dies bedeutet im Umkehrschluss (wieder ganz einfach): Werden die Spielregeln von allen eingehalten, geht alles seinen Gang. Finden sich 'Querschläger', die meinen, sich nicht an die Spielregeln halten zu müssen, wird dies entsprechend sanktioniert - und an dieser Stelle ist wieder die Politik gefragt, um die erforderlichen Rahmenbedingungen zu fixieren.

Stellen Sie sich doch einmal vor, beim Fussball (den Deutschen liebstes Kind) würde es keine Schiedsrichter geben - oder was noch schlimmer wäre: Keiner würde sich mehr an die Strassenverkehrsordnung halten - egal ob grüne oder rote Ampel, jeder fährt wie es ihm passt. Das Resultat wäre zweifellos CHAOS. Und genau darauf läuft diese leidige Angelegenheit 'raus.

Es kommt doch immer noch dicker: Zeichnete sich unser Verkehrsmini M. Stolpe schon in den vergangenen Tagen durch das Fingerspitzengefühl eines Schmiedehammers aus, legt Manfred Carstens (CDU; Vorsitzender des Bundestags-Haushaltausschusses) gleich nach: 150 EURO pro Jahr sollten es schon sein; diese erwarteten 5 Mrd. EURO sollen dann zur Realisierung von Strassenbauprojekten genutzt werden ................. nachdem diese Rot-Grüne Bundesregierung es in fast sechs Jahren nicht geschafft hat, die Einnahmen aus KFZ- und Mineralölsteuer zweckgebunden zu investieren.

Diese Clique, unsere Volksvertreter, nutzt doch jede sich bietende Möglichkeit, um die Bürger dieses Landes immer noch weiter in die Verunsicherung zu treiben - frei nach dem Motto: Jede Woche ein neuer Pups, damit die Leute bloss nicht zur Ruhe kommen.

In einem Umfeld, das ausschliesslich von Unsicherheit geprägt ist, kann und wird es keine steigende Konsumbereitschaft geben; und um dies zu erkennen, muss man noch nicht 'mal Betriebs- oder Volkswirt sein.

Greift das Übel doch verd.....t noch Mal dort, wo Geld aus Bundes- und Landeskassen gesaugt wird und versucht nicht ständig, neue Melkopfer zu finden !!

Nach den aktuell nach unten korrigierten Schätzungen von Wirtschaftprüfern, werden Bund und Ländern ca. 10 Milliarden EUR an Steuereinnahmen wegbrechen - gleichzeitig wurde die Wachstumsprognose für 2004 nach unten korrigiert. Nun kann man mutmassen und behaupten, G.W.Bush sei an allem Schuld, zur Not könnte man vielleicht noch etwas auf T. Blair schieben oder auf den Irak-Krieg. Doch welchen Sündenbock diese Pleiteregierung auch immer benennen mag, es sind immer die anderen; auf die Idee, vor der eigenen Tür 'mal zu kehren, kommen diese Schlümpfe nicht in tausend kalten Wintern. Die Folgen stümperhafter, unproffessioneller Politik ....... oder besser Wurschtelei.

Und es könnte für die "Meister"-Regierer vielleicht noch schlimmer kommen: Nach einem von der SPD (sie lesen richtig !!) in Auftrag gegebenen Gutachten könnte es sein, dass die von rot-grün im Bundestag beschlossene Ausbildungsabgabe verfassungswidrig ist. Das Gutachten hat der Bremer Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler erstellt (Münchner Merkur, Dienstagsaugabe). Däubler äussert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, weil mit dem rot-grünen Gesetz sowohl die Interessen der Länder, als auch der in der Verfassung verankerte Gleichheitsgrundsatz verletzt würde. Seine Stellungnahme hat den Fraktionen übrigens lange vor der Verabschiedung dieses unseligen Gestzes vorgelegen.

Der Ölpreis hat ein 14-Jahres-Hoch erreicht; doch damit nicht genug: Die sogen. (Ö)KO-Steuer macht den Pendlern alles noch schwerer. Aber man erwartet von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität, die Bereitschaft, zum Arbeitsplatz noch mehr Kilometer zurück zu legen; im Gegenzug kürzt man ihnen aber dann noch die Fahrstrecken-Subvention. Ich darf mich nicht beschweren, habe ich doch nur 10 km zur Firma; aber die, die 40 und mehr Kilometer (einfach) abspulen, die sind doch wirklich die gefi..... / geleimten.

Der nach unten rollende Karren Bundesrepublik Deutschland bekommt nun noch einen zusätzlichen Schubser.

Zeigte sich unser Bundeskanzler G. Schröder bislang als Steh-Auf-Männchen, so mutiert er mittlerweile zum Null-Blicker. Forcierten er und sein dünnhaariger Spezl Chirac doch die Eingliederung unzähliger Staaten in die EU. Länder, die sich, was deren industrielle Leistungsfähigkeit anbelangt, bald nicht mehr hinter Deutschland und Frankreich zu verstecken brauchen. Fehlte den neuen Mitgliedsländern bislang noch das Geld, um ihre Firmen auf die Beine zu bringen, so ist es jetzt die EU, die mit Millionensubventionen, dem dortigen Maschinenbau auf die Beine helfen wird. Die Älteren unter Ihnen erkennen hier sicherlich die Parallelen zum Marshall-Plan. Und der hat Deutschland eigentlich dahin gebracht, wo es vor ca. 25 / 30 Jahren noch stand.

Im Juni 1947 schlug der amerik. Aussenminister George C. Marshall das European Recovery Program (ERP) vor. Das ERP sollte den wirtschaftlich darniederliegenden Ländern Europas (und auch den deutschen Besatzungszonen) wieder auf die Beine helfen und darüber hinaus auch eine Ausbreitung des Kommunismus verhindern. Einzige Voraussetzung für die Realisierung dieses so genannten Marshallplans war, dass sich die europäischen Länder auf einen gemeinsamen Wirtschaftsplan zu einigen hätten. An der Marshallplan-Konferenz im Juli 1947 in Paris nahmen 16 europäische Staaten teil. Die ebenfalls eingeladenen osteuropäischen Länder mussten ihre Teilnahme jedoch unter dem Druck der UdSSR absagen.

Zwischen 1948 und 1952 flossen 1,5 Mrd.Dollar (für damalige Verhältnisse eine unglaubliche Summe) nach Westdeutschland.

Doch nun wieder zurück zu G. Schröder: Er (wie auch J. Fischer und Alt-Bundeskanzler H. Kohl) bezeichnet die EU-Erweiterung als Glücksfall für Europa (siehe oben - Null-Blicker). "Dass wir heute feiern dürfen, ist eine Sternstunde Europas", sagte er heute im sächsischen Zittau.

Und die (bundesdeutschen) Schafe, die sich feiernd und johlend an diesem "Vereinigungsspektakel" beteiligten, sind sich in keinster Weise der Bedeutung des heutigen Tages bewusst.

Stellen Sie sich einmal vor, was ein tschechischer Maschinenbauer mit dem Equipment eines deutschen Kollegen zu leisten vermag - und das bei z.Zt. ca. 60 % geringerem Lohn.

Und den nächsten Klops bereitet dieser unsägliche Null-Blicker-Kanzler jetzt schon vor - Die Türkei als vollwertiges Mitglied der EU.

Halten Sie mich bitte nicht für einen Miesmacher und Miesepeter - zählen Sie mich zu den wenigen "mündigen" Bürgern, die sich mit dem, was diese Affen in Berlin auskaspern, auseinander setzt; nicht mehr und nicht weniger. Ihr Orakel aus Dornstadt

Schade dass die, die (unter anderem) für diesen Spritpreis verantwortlich sind, am wenigsten unter den aktuellen Preisen zu leiden haben; denn für die, tankt deren Chauffeur. Sie selbst fahren ja so gut wie nicht mit dem eigenen Auto irgendwo hin.

Selbstverständlich sind es objektiv betrachtet die Amerikaner, die durch Grosskäufe auf dem dem Ölmarkt, die Preise nach oben treiben; doch ohne die von Rot-Grün verbrochene Öko-Steuer (mit all ihren Ausnahmeregelungen) müssten wir trotzallem nicht beim Tanken derart tief in die Tasche greifen.

Denken Sie verehrte Lesering, vereherter Leser doch bitte einmal daran, dass ca. 81 Cent (!!!!) dessen, was Ihr Tankwart abkassiert, an Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer draufgeht.

Dank stümperhaften Managements unserer "Führer" der rot-grünen Regierungskoalition hatte der Spritpreis am 22.04.2004 den bislang höchsten Wert seit Ende des 2. Weltkrieges erreicht; im Bundesdurchschnitt lag dieser Betrag für Superkraftstoff bei 1,169 EURO, für Diesel bei 0,949 EURO. An Negativerfolgen rangiert diese Regierung auf Platz 1. Offensichtlich orientieren sich unsere Berliner Dilettanten (im Negativsinn) an Michael Schumacher - dessen Rekordserie wird in den nächsten Jahrzehnten von keinem Formel-1-Rennfahrer mehr erreicht werden. Bewundernswert an dieser "Erfolgsstory" ist, wie es dem "Chef" dieser unsäglichen Regierungskoalition doch immer gelingt, sich an den Haaren aus dem selbst verursachten Sumpf heraus zu ziehen; jüngsten Umfragen zu Folge liegt G. Schröder nämlich wieder bei 27 % Akzeptanz innerhalb der bundesdeutschen Bevölkerung. Vergessen wir - auf Grund der täglichen Informationsfülle - evtl. zu schnell, was diese Regierung unserem Land bislang beschert hat ??

Massnahmen des Staates zur Beschaffung von Mitteln ist dessen Privileg, das steht ausser Frage; doch die Wege zur Beschaffung der Milliarden sind vielfältig und sollten auch von allen Betroffenen getragen werden, und nicht immer nur von Einzelgruppen im Land.

Noch 'was zu den gewählten Stümpern in Berlin: Die Ausbildungsplatzabgabe ...... zunächst vom Tisch, dann wieder reanimiert. Und der Chef dieser Chaoten-Truppe bläst ins gleiche Horn: "........... unverzichtbar". Über Sinn und Unsinn dieser Neu-/Mehrbelastung habe ich weiter unten bereits referiert; machen Sie sich Ihre Gedanken zu dieser Massnahme.

Gratulation an Ole von Beust - herrausragender Sieger; selbst unser amtierender Bundeskanzler konnte da nichts machen. Die schlechteste Quote f. die SPD in Hamburg bisher. Deutschland erwacht !!??!!??!!?? (> 75 % Wahlbeteiligung - ob da vielleicht ein paar Rentner mehr beim Wählen waren ??) Lange genug hat's ja gedauert.

+ "Obszöne Selbstbedienung der Manager" - Bundestagspräsi Wolfgang Thierse (13-02-04)

Thierse verlangt von den Vermögenden eine deutlich grössere Opferbereitschaft bei den Reformen. 'Der einfache Bürger müsse Einbußen hinnehmen und dabei zusehen, wie sich die wirtschaftliche Elite auf geradezu obszöne Weise bedient. Dies sorge für Unmut und werde der Politik vorgeworfen, obwohl sie es gar nicht zu verantworten habe'. (W.Thierse). Hierbei bezieht er sich wohl auch auf den laufenden "Mannesmann-Prozess" (Anm. d. Verfassers).

Doch wie verhält es sich denn mit unseren gewählten Volksvertretern ??? .... Bitte ???? Die sehen des Volkes Kasse doch ebenso als Selbsbedienungsladen !!! Kürzer treten ?? Das sollen doch gefälligst unsere Wählerinnen und Wähler .... und deren Familien. Lesen Sie dazu auch den Beitrag vom 26-12-03

Laut "BILD"-Zeitung sollen ab September 2004 die Mittel zur Zahlung der Renten nicht mehr ausreichen (diese beruft sich auf ein internes Papier des BfA-Präsidenten). "Alles Humbug", meint eine Sprecherin des Bundessozialministriums. Nachtigall ick hör .......... . Wenn das mal gut geht. Bild-Zeitung hin, Blöd-Zeitung her - ihre Redakteure hatten schon immer einen Riecher für Skandale; und was in den Berliner Ministerien so rumhängt, wissen wir ja schon eine geraume Zeit.

+ Bevor ich die Chronoligie einer typisch deutschen Tragödie hier darstelle, bitte ich folg. zu beachten:

Jedwede Einmischung des Staates, die dafür verantwortlich ist, dass Produkte und Dienstleistungen (künstlich) verteuert werden, ist genauestens auf ihren Sinn/Unsinn hin zu überprüfen und ggf. zu verwerfen.

Die ursprünglich für vergangenen Sommer geplante Einführung der Lastwagen-Maut auf deutschen Autobahnen verzögert sich immer weiter. Eine Aufstellung der wichtigsten Stationen:

Jeder, der mit beiden Beinen im Berufsleben steht wird mir beipflichten: Ein Verantwortlicher, der sein Projekt derart in den Sand setzt, wird geschasst werden - sicherlich nicht sofort; doch spätestens dann, wenn klar wird, dass er Verträge unterzeichnet hat, die ihm kein Rücktrittsrecht mit vertretbaren Verlusten ermöglichen. (02-02-04)

Ich frage mich, wann die alten Menschen unter uns sich endlich ihrer 'Macht' (Wählerstimmen) bewusst werden und diesen Berliner Dünnbrettbohrern derart eins verpassen, dass die endlich 'mal die Glocken klingen hören. Laut einem Focus-Bericht, denken unsere ReGierer darüber nach, den steuerpflichtigen Anteil der Rente ab 2005 von z. Zt. 27 % auf zunächst 50 % steigen zu lassen, bis (irgendwann) die 100 % erreicht sind. Fällt Ihnen hierbei (ganz egal ob Sie, verehrte Leserin, verehrter Leser, zu den Betroffenen zählen) nicht der auf dem Boden liegende "Gute" ein, der vom "Bösen" trotzallem immer weiter getreten und getreten wird ?

Eines weiss doch wirklich der grösste Teil aller Deutschen: Die Realeinkommen sinken seit Jahren - - ausser bei unseren Politkern und einigen TOP-Managern bundesdeutscher Firmen - nur ein Stichwort: MANNESMANN; so gut kann dorch wirklich kein Mensch auf dieser Erde sein, dass er für das Verhökern seines Konzerns auch noch 15 Millionen EURO als Prämie bekommt. Leider kann ich nicht sagen, wer sich auf diese Seite "verirrt" - ich denke jedoch dass hierunter keine Rentner zu finden sind - Kunststück: Mit was soll eine Rentnerin/ein Rentner denn einen PC oder gar den Internet-Zugang bezahlen ?? Dann kommen noch solche Dummschwätzer und plappern einfach dumme Parolen nach: "Man solle doch 'mal ins Ausland schauen, wie denn dort die Probleme der Gesundheitsversorgung in den Griff bekommen wurden" - Zitat Ende. Wenn schon der Blick über den Tellerrand, dann doch bitte korrekt. Wie hoch ist denn bitteschön im 'Ausland' die Steuer- und Abgabenbelastung ?

+ Die Gesundheitsreform greift. Jeder Kranke (ob nun wirklich krank oder nur eingebildet) muss seine 10 EURO Praxisgebühr im Quartal bezahlen - und zwar wirklich jeder. Auch alte Menschen, die nur 100 EURO "Taschengeld" pro Monat von der Heimleitung erhalten.

'Hirnverbrannt' fällt mir in diesem Zusammenhang ein ....... doch HALT !! Stop !! Zurück !!, dies würde voraussetzen, dass die, denen diese Reform zuzuschreiben ist, ein Gehirn haben; und an dieser Stelle darf gezweifelt werden. (18-01-04)

+ Der erwartete Aufschwung wird nur bescheiden ausfallen (gem. DIW-Präsi Klaus Zimmermann).

Für dieses und das kommende Jahr prognostiziert das Institut einen Anstieg der Brutto-Inlandsproduktes (BIP) von 1,4% voraus. Im Vergleich mit den anderen großen Industrienationen liegt Deutschland in der Prognose auf einem der letzten Plätze. "Der Aufschwung ist ein Auf ohne Schwung, ohne Saft und Kraft", wird Zimmermann zitiert. Das DIW verweist darauf, dass der weltweite Aufwärtstrend vor allem von der Entwicklung in den USA getragen werde. Wegen der weiterhin schwächelnden Binnenwirtschaft könne die Konjunktur in Deutschland jedoch nur verhalten Fahrt aufnehmen. "Achillesferse ist und bleibt der private Verbrauch", sagte Zimmermann in einem Interview.

Kunststück kann man da doch nur sagen: Wie bitte soll bei vermeintlichen 7,xx Mrd. EURO, die den Steuerzahlern (angeblich) bleiben sollen, die Binnennachfrage gepusht werden, wenn die neu erdachten Zusatzbelastungen, den Großteil des Steuergeschenkes wieder auffressen ???? Diese Verdummungspolitik kennen die Älteren unter uns schon von dem bedrohlich wirkenden Typen mit den Schnauzern über den Augen - Theo Waigel. Eins muß man der derzeitigen Regierung jedoch lassen - gelernt haben sie von ihren Vorgängern - doch leider ausschließlich die schlechten Sachen. (06-01-04)

Unsere Parlamentarier haben sich (wohl als Prämie/Belohnung für den tollen Reformkompromiss), die steuerfreie Kostenpauschale um 48 EUR auf 3551 EUR erhöht. Diese Pauschale erhalten die 603 Bundestagsabgeordneten zu ihren monatlichen Diäten.

Den Abgeordneten geht es danach deutlich besser, als dem Heer der Arbeiter und Angestellten. Denn im Zuge der groß angekündigten Steuerreform beschloss der Bundestag, dass der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, den jeder abhängig Beschäftigte pauschal als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann, von 1044 auf 920 EUR im Jahr sinkt (Differenz - schlappe 124 EUR/Jahr). Unverständlicherweise werden Abgeordnete bei der Steuer nicht so behandelt, wie die Menschen, die von Ihnen vertreten (zertreten ????) werden; andererseits profitieren Sie dennoch von der Steuerreform. Einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler wird ein unverheirateter Parlamentarier ab dem 1. Jan. 2004 rund 200 EUR netto pro Monat mehr in der Tasche haben; dagegen werden Arbeiter und Angestellte auf weitere "Vergünstigungen" in 2004 verzichten müssen. Der Sparerfreibetrag, bis zu dem Zinserträge steuerfrei sind, sinkt von 1550 auf 1370 EUR; die Pendlerpauschale sinkt von 40 und 36 Cent auf dann 30 Cent pro Kilometer; wer für seine private Altersvorsorge eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, darf, falls seine Vorsorgeaufwendungen nicht ohnehin schon über dem Freibetrag liegen, nur noch 88 % der Versicherungsbeiträge von der Steuer absetzen. (26-12-03)

+ Der Reformkompromiss ist gefunden; inwieweit es jedoch vorwärts geht, steht in den Sternen. Impulse sind in jedem Fall -zumindest was das Steuerreförmchen angeht- nicht zu erwarten.

(Was die Zumutbarkeitsklausel und den Kündigungsschutz angeht, ist jedoch ein großer Schritt in die richtige Richtung getan.)

Darf man den unterschiedlichen Umfragen vertrauen, werden die ca. 8 Mrd. €, die den Bürgern vordergründig in der Tasche verbleiben, von mehr als 70 % zum allergrößten Teil dazu benutzt, um

Der Wirtschaft kommen allenfalls EUROs von Leuten zu, die sich über Alter und Krankheit keine Gedanken machen - und das sind allerhöchstens 30 % - was wiederum ca. 3 Mrd. € entspräche. Somit wird die Binnennachfrage nicht sonderlich stimuliert werden. Wenn Sie nun noch berücksichtigen, dass die Rentner (bedingt durch ein geringeres Altersruhegeld) ebenso weniger Geld ausgeben können, darf man den von unseren Politikern prognostizierten Aufschwung noch mehr in Frage stellen.

Das Problem mit unseren Führerinnen und Führern bzw. deren Problem vernünftige Politik für uns Bürger zu machen, ist ganz einfach erklärt - und wenn Sie sich die folgenden Punkte 'auf der Zunge zergehen lassen' werden Sie nicht widersprechen können:

Einfach zu abgehoben, fern der Realität - und daher unfähig, Ihren Aufgaben "FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND" gerecht zu werden; denn nicht sie sind die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, sondern deren Repräsentanten - so sieht's aus. (18-12-03)

+ Unser Kanzler möchte seinen Bürgern für das Jahr 2004 (!) ca. 22 Milliarden EURO mehr in deren Kassen belassen. Die Frage, ob nicht im Gegenzug eine Abgabenerhöhung stattfinden wird, muß an dieser Stelle gestattet sein.

Die Ausbildungsabgabe soll kommen, daran hält die derzeitige Regierungskoalition fest (zumindet im Moment) - einer der wenigen Durchblicker (W. Clement) bringt's auf den Punkt - kontraproduktiv. (19-11-03)

+Die CSU legt an Dummheit und Ignoranz zu - Angela Merkel hatte etwas ähnliches im 1. Halbjahr 2003 bereits vom Stapel gelassen - Kinderlose sollen weniger Rente erhalten; und nun bläst E. Stoiber ins gleiche Horn ......... lächerlich, einfach lächerlich. (17-11-03)

+ Die spinnen !!!!!! Doch nicht nur Teile der Regierung, NEIN nun auch ein paar Wilde aus der CSU.

Wir Deutschen sind faules Gesindel. Die Wochenarbeitszeit muss 'rauf; evtl. sogar zurück zur 6-Tage-Woche.

Können Sie mir einen vernünftigen Grund nennen, weshalb wir Arbeitsscheuen noch mehr arbeiten sollen, als wir (die in Arbeit & Brot stehenden) es eh schon tun ??!!??!!?? Es geht doch nicht darum, länger zu arbeiten, es geht doch primär darum, erst einmal Arbeit zu haben. Was sollen denn 48 Wochenstunden, wenn die anstehende Arbeit in 35 oder 40 gemacht ist. Sollen die restlichen 13 bzw. 8 in der Kantine 'abgesessen' werden ??

Unser Problem ist es doch, dass keine Arbeit DA ist; siehe Opel in Rüsselsheim; die haben in dieser Woche sich auf eine 30-Stunden-Woche geeinigt. Der nächste Bluff folgt jedoch gleich auf dem Fuß: Die "Lehrstellenabgabe" ist noch nicht vom Tisch - Schwachsinn (!!) kann man da nur sagen. Nach zwei oder drei Jahren des pufferns, stehen die Mädchen und Jungs erst wieder auf der Straße .... nur mit dem Unterschied, dass sie mittlerweile ein wenig älter geworden sind. Eine Strafe für Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden ....... da fällt einem doch nur Ozzi's liebstes Schlagwörtchen ein ..... f..k !!! Wie dämlich muss ein Befürworter dieser Sanktion sein ? So eine(r) zieht sich die Hose doch mit der Beisszange an ...... oder ? (05-11-03)

+ Oh Welt der Wunder !!! Ich habe nicht mehr daran geglaubt, doch es scheint sich doch bei einigen (wenigen) so etwas wie ..... ein Gefühl für Gerechtigkeit, ein Gefühl für Fairness breit zu machen. Liegt es daran, dass unsere Lenkerinnen und Lenker auf einmal bemerken, dass den Wählerinnen und Wählern zuviel zugemutet wird. Geht in Berlin die Angst um, die Deutschen wären in der Lage, ähnlich wie in Venezuela oder Bolivien, sich zu wehren ??? Vielleicht sogar in Form eines Generalstreiks ???

Ruhig Blut, verehrte Volksvertreter(innen). Zu so etwas wird es mit dem 'deutschen Michel' niemals kommen. Dem stehen Besitzstandswahrung und die Furcht, die Familien- und Zukunftsplanung durcheinander zu bringen, an erster Stelle. Wer zahlt denn in den gerade neu abgeschlossenen Bausparvertrag, wenn alle streiken würden ??

Sei's drum. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz (sollte man sich den Namen 'mal merken?), nannte mögliche Einschnitte bei den Politiker-Pensionen eine Selbstverständlichkeit. Er meint, dass die Bereitschaft dafür bei allen Politikern vorhanden sei; und die Grünen-Fraktionschefin K. Göring-Eckardt denkt ebenso, dass die Reformschritte auf Abgeordnete und Beamte gleichermassen zu übertragen sei. Nur . . . ganz so eilig, wie bei den Rentnern haben es unsere Parlamentarier aber dann doch nicht. (Irgendwann) Im Frühjahr will man eine Lösung präsentieren. Wann im Frühjahr ? 2005, 2006 oder gar erst 2010 ?? Und was ist mit der Addition der Versorgungsansprüche ? Bleiben diese vielleicht unangetastet - gerade die machens aber. Versorgungsansprüche aus den unterschiedlichen Ämtern, die sich zu Beträgen von 10.000 EURO und mehr summieren; ganz zu schweigen von den weiteren Einkünften aus den verschiedensten Aufsichtsratspöstchen und -posten. Die dürfen bei der Neuberechnung von Ansprüchen nicht unter'n Tisch fallen !! (01-11-03)

+ Und noch ein Gag - diesmal von Ihrem und meinem Sparminator H. Eichel. Beklagt er sich doch über mangelnden Patriotismus bei Persönlichkeiten wie z.Bsp. B. Becker und den Schumacher-Brüdern. Sie, die/der auf diese Seite gefunden haben, seien Sie jetzt bitte ganz ehrlich: Wären Sie, sofern Sie die Möglichkeit dazu hätten, nicht schon längst in die Schweiz oder nach Österreich emigriert ??? Und schauen Sie sich noch ein weiteres Beispiel an: Kaiser Franz Beckenbauer. Für Gesocks wie Eichel, Lafontaine, U.Schmidt oder Schily besteht doch überhaupt keine Veranlassung etwas derartiges zu tun; es sind ja noch ein paar Millionen Steuerzahler da, die für Ihre Pensionen zu zahlen bereit sind. Ein kleiner, wenn auch feiner Unterschied. (18-10-03)

+ Nach Tagen der Enthaltsamkeit (ich habe unser System neu aufgesetzt) hier die aktuellste Horrormeldung aus dem Berliner Polit-Sumpf:

Die Rentner (die Betonung liegt auf Rentner, nicht etwa allgemeiner => "Altersruheständler") !! Endlich ist es unseren Führerinnen und Führern gelungen, eine weitere Gruppe in unserer Gesellschaft zu finden, die sich nicht wehren kann: DIE RENTNER. Die erste Gruppe, die (noch) Werktätigen, hat man ja schon sicher.

Zugegeben, anfangs waren Hemmungen seitens ROT/GRÜN ja noch da - doch gemeinsam ist es ihnen gelungen, über ihren Schatten zu springen.

Nicht genug, dass die Rentner auf die verdiente Rentenerhöhung warten sollen, nun ist sogar noch eine Rentenkürzung im Gespräch. Im Endeffekt wird es für die Rentner in jedem Fall zu einer Verringerung ihrer Einkünfte kommen. Und wenn diese Berliner Bande ihr Spielchen so weiter spielt, wird das Wort Rentner bald zum Schimpfwort in Deutschland werden.

'Lasst uns doch vereint gegen die gehen, die 35 und noch mehr Jahre brav zum Buckeln gingen, und nun doch die Frechheit besitzen zu meinen, die letzten Lebensmonate etwas ruhiger und vor allem versorgt, verbringen zu dürfen.'

Hier mein ultimativer Tipp für unsere Regierenden - insbesondere natürlich für Frau U. Schmidt !!

Vor vielen Jahren gab es einmal einen Sci-Fi-Film (Flucht ins 23. Jahrhundert), in dem jeder Mensch einen leuchtenden Kristall in der Handfläche trug; wurde das Leuchten blasser, bedeutete dies, das Ende. Diese Leute mussten sich an einem allgemein bekannten Platz einfinden, um von dort 'in eine bessere Zukunft' transferiert zu werden. Tatsächlich endete dieser 'Transfer' tödlich. Weshalb also nicht anstelle des Kristalles das 65. oder 67. Lebensjahr wählen ??? Liebe Frau Schmidt, weshalb nicht morgen -am Sonntag- den Inhalt des Films in der Rentenklausur der Koalition zur Sprache bringen ?? Genau das wäre die Lösung - Ihre Regierung hätte wieder Milliarden an Geld zu verteilen - doch bloß nicht an die, die diese Kasse füllen. Und wenn Sie dieses Geld dann auch verprasst haben (was Ihnen und Ihren Genossen zweifellos gelingen wird), kann man sich dann die nächste Gruppe greifen - die Schwerstkranken und Behinderten. Und die BRD wäre auf einen Schlag sämtliche Probleme los.

Einige Zeilen weiter unten (am 12.03.03) habe ich hier eine Bemerkung zum Rentenbeitrag dahingehend veröffentlicht, dass wir in 2004 mit höheren Beiträgen zu rechnen haben ...... und ?? und ?? Die Erhöhung ist klar - nur die Höhe der Erhöhung noch nicht. (17-10-03)

+ Ich beobachte das politische Geschehen in Deutschland jetzt doch schon einige Jahre. Aber was diese Pfeifen in Berlin da an Arbeit abliefern spottet doch jeder Beschreibung. Jeden Tag neue Horrorgerüchte und Planspiele. Von Sicherheit kann doch bei denen keiner mehr ernsthaft sprechen. So etwas hat es noch bei keiner Regierung gegeben - aber bei keiner. Weder wir Bürger, noch die, die Arbeitsplätze bereitstellen, können länger als für die nächsten 12 Monate planen und das kann kein Zustand sein. Wo bitte bleibt hier die Verlässlichkeit ? (15-10-03)

Die realen Nettoeinkommen der Arbeitnehmer sind seit Mitte der 90er Jahre kaum noch gestiegen (aktuellste Erhebung des Statistischen Bundesamtes). Vor allem höhere Abgaben zur Sozialversicherung sowie allgemeine Preisanhebungen dämpfen die reale Kaufkraft der Beschäftigten. Demnach zogen die monatlichen Bruttoverdienste der Arbeiter und Angestellten von 1995 bis Oktober 2001 um 16 % auf durchschnittlich 2.835 Euro an. Nach Abzug der Steuern und Sozialbeiträge sowie der laufenden Teuerung verbesserten sich die realen Nettoeinkünfte in diesen Zeitraum lediglich um 6,0 % im Westen. In Ostdeutschland stiegen sie sogar nur um 3,6 %, vermelden die Statistiker. Auch in der Folgezeit bis April 2003, für die noch keine genauen Daten vorliegt, hat sich dieser Trend nicht gebessert. Zwar stiegen die durchschnittlichen Bruttoeinkommen um 4,1 %. Ihnen stand aber eine Preissteigerung von 2,3 % gegenüber. Hinzu kamen höhere Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung sowie die Anhebung der Bemessungsgrenze für die Sozialversicherung. Den Angaben zwischen 1995 und 2001 liegt eine Stichprobe in 27.000 Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern zu Grunde. Erfasst wurden dabei die durchschnittlichen Verdienste von Vollzeitbeschäftigten im Produzierenden Gewerbe, Handel, sowie in der Kredit- und Versicherungswirtschaft. Bei dem geringen Anstieg der realen Nettoeinkommen um 6,0 Prozent ist auch zu berücksichtigen, dass die Leistung je Arbeitnehmer gleichzeitig um 8,8 Prozent zulegte. Die Nettoeinkommen nehmen in Relation zum Bruttoverdienst im längerfristigen Vergleich sogar ab. Von 1990 bis 1995 ist bereits der Anteil der nominalen monatlichen Nettoentlohnung in Westdeutschland von 69 auf 65,1 % zurückgegangen. Im Oktober 2001 lag der Nettoanteil nach Angaben der Statistiker mit 64,7 % noch etwas niedriger als sechs Jahre zuvor. Entsprechend stiegen die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung von 16,4 % in 1990 auf 18,4 % in 1995. Im Oktober 2001 waren es bereits 18,7 %.

Ich weiß wirklich nicht, was das Ganze soll !!!!! Immer dieses Geflenne um nominell sinkende Einkommen. Jeder plärrt doch nur 'rum, dass er weniger in der Tasche hat. Aber wem tut's denn wirklich weh ?? Früher sind wir 4 - 5 Mal im Monat zum Italiener, Griechen oder Jugoslawen gegangen, jetzt ist's eben nur noch 1 - 2 Mal im Monat drin.

Viele unserer Eltern haben den Krieg überlebt, da werden wir doch diese Rot-Grüne Regierung hinter uns bringen !! Und ein Lichtblick bleibt uns ja - es kann nicht mehr sehr viel schlimmer kommen !! Also laßt und voraus schauen. (30-09-03)

+ Heute (26-09-03) wurde im Bundestag über die Gesundheitsreform abgestimmt - langsam beginnen unsere Regierer und die Opposition, Reförmchen durchzusetzen. Hier eine Liste, wie sich die abgegebenen Stimmen verteilen:

Man kann sagen, was man möchte, aber Reformen (in noch viel mehr Bereichen) sind unbedingt notwendig; und in einer Gesellschaft wie der unsrigen, wird man nie eine 100%ige Zustimmung erhalten - vor allem dann nicht, wenn es um die Beschneidung langjähriger Annehmlichkeiten geht. Doch der erste Schritt ist 'mal gemacht. Jetzt geht es darum, wie der Bundesrat am 17. Oktober entscheidet. Sollte er dem 471-seitigen Gesetz zustimmen, kann der erste Schritt am 01.01.2004 gemacht werden.

Im nächsten, der unweigerlich folgen muss und wird, wird dann hoffentlich versucht, ein wenig mehr die zu berücksichtigen, die den Sozialstaat Deutschland tragen - nämlich die Berufstätigen. Denn die sind es letztendlich, denen schon seit den Zeiten H. Kohl's, das Geld aus den Taschen gezogen wurde (nicht zu vergessen die Rentner). Denn den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in den Genuss sozialer Leistungen (ob berechtigt oder nicht) gelangen, kann ja nichts genommen werden . . . oder etwa doch ? Wir werden sehen, inwieweit Ministerpräsident Koch in Hessen seine Aussage in die Tat umsetzen wird, evtl. kann dieser Mann mit seiner Regierung ein Signal setzen. Von den SPD-regierten Ländern ist in dieser Hinsicht sicherlich nichts zu erwarten.

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	Ja	Nein	Enthaltung	ungültig	nicht abgegeb.
Grüne	54	-	1	-	-
SPD	243	6	-	-	2
Fraktionslos PDS	-	2	-	-	-
CDU/CSU	220	3	2	-	23
FDP	-	43	-	-	4